Rechtsprechung
| LG Detmold, 11.08.1999 - 4 Qs 78/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AO §§ 30, 370; EGV Art. 73b; StPO §§ 102, 103
Zur Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Vermögenstransfers ins Ausland
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bei Tafelgeschäften in Wertpapieren
Papierfundstellen
- WM 2000, 769
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 972/00
Verfassungsbeschwerden gegen Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren - …
Anders verhält es sich jedoch, wenn Hinweise auf eine gezielte Anonymisierung vorliegen (vgl. LG Detmold, wistra 1999, S. 434 f.). - LG Karlsruhe, 08.01.2001 - 12 Qs 21/00 Nach Auffassung der Kammer genügt es für die Annahme eines Anfangsverdachtes auch noch nicht, wenn Zinscoupons der durch das Kreditinstitut ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen überwiegend im Ausland eingelöst werden (anders LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 26.04.2000, VIII Qs 3/00; LG Detmold, Beschluss vom 11.08.1999, 4 Qs 78/99, WM 2000, 769, 770).
Der Schutzbereich des - unmittelbar anwendbaren (…Grabitz/Hilf/Ress/Ukrow, Das Recht der Europäischen Union - Band 1: EUV/EGV [Amsterdamer Fassung], Stand Juli 2000, Art. 73b EGV Rdnr. 72) - Artikel 73b EGV ist nicht betroffen (ebenso LG Detmold, Beschluss vom 11.08.1999, a. a. O., Seite 770 rechte Spalte Mitte).